Es gibt auch noch gute Nachrichten:
Bundesverfassungsgericht erklärt die Ausgestaltung der EU Richtlinie für Verfassungswidrig.
Die Pressemeldung gibt es hier:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html
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Bundesverfassungsgericht erklärt die Ausgestaltung der EU Richtlinie für Verfassungswidrig.
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