Vorratsdatenspeicherung gekippt! YESSSS!

in 42 | | Kommentare (0) | TrackBacks (1)

Es gibt auch noch gute Nachrichten:
Bundesverfassungsgericht erklärt die Ausgestaltung der EU Richtlinie für Verfassungswidrig.

Die Pressemeldung gibt es hier:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html

1 TrackBacks

Folgende Einträge anderer Blogs beziehen sich auf den Eintrag Vorratsdatenspeicherung gekippt! YESSSS!

TrackBack-URL dieses Eintrags: http://www.stonehope.de/cgi-bin/mt/mt-tb.cgi/380

ich habe mich gerade an der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA beteiligt. Der FoeBuD und der AK Vorrat haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das unsägliche ELENA verfahren ins Rollen gebracht. Der elektronische Entgeldnachweis verplichtet die Arbeitgeb... Mehr

kommentieren