ich habe mich gerade an der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA beteiligt.
Der FoeBuD und der AK Vorrat haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das unsägliche ELENA verfahren ins Rollen gebracht.
Der elektronische Entgeldnachweis verplichtet die Arbeitgeber seit dem 01.01.2010 alle Entgeldnachweis elektronisch an eine zentrale Speicherstelle zu übersenden, Diese Daten beeinhalten auch detaillierte Informationen zu Fehlzeiten durch Krankheit. Wie bei der Vorratsdatenspeicherung entsteht ein Zentraler Datenpool mit höchst sensiblen Daten aller Arbeitnehmer und Beamten in Deutschland.
Das Gesetz zu ELena ist seitdem 01.04.2009 in Kraft, für Verfassungsklagen gilt eine einjahres Frist, deshalb ist nur noch bis zum 31.03.2010 Zeit diese einzureichen, dei Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde muss bis zum 25.03. schriftlich beim FoeBud vorliegen. Die Beschwerde ührer sind so knapp, da die Argumentation auf der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung aufsetzt und deren Ergebnis abgewartet werden musste.
deshalb beteilige Dich auch an der Verfassungsbeschwerde:
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